Bei der Tagung der ÖVP-Klubobleute aus ganz Österreich in Vorarlberg stand diese Woche das Staatsbürgerschaftsrecht und die Strafmündigkeit im Mittelpunkt. Klubobmann Lukas Schnitzer fordert, die rechtlichen Möglichkeiten zur Entziehung der Staatsbürgerschaft bei schwerer Straffälligkeit und bei Beteiligung am politischen Islam auszuweiten sowie eine deutliche Verlängerung der Einbürgerungsfristen auf 15 statt den bisherigen zehn Jahren. Weitere Themenschwerpunkte war die Stärkung der Gemeinden und Regionen.

(Montafon/Graz, 08. November 2026) – „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist nicht nur ein hohes Gut, sondern auch ein Bekenntnis. Zu unserem Land, zu unseren Werten, zu unserer Art zu leben und vor allem zu unserer Demokratie. Wer dieses Bekenntnis bricht, darf sich nicht länger darauf berufen. Hier braucht es klarere Regeln“, so Klubobmann Lukas Schnitzer und sagt weiter: „Wer glaubt sich die Staatsbürgerschaft als Freibrief zur Unterwanderung unseres Landes, der Gesellschaft und unserer Art zu leben, erst erschleichen und dann mit den bösesten Absichten ausnutzen zu können, der liegt falsch. Wenn Demokratie- und Österreichfeinde mit unserem Pass in der Hand Unheil und Schaden über unser Land bringen wollen – so muss es möglich sein ihnen die Bürgerschafft unseres Staates zu entziehen“

Schnitzer: „Die Staatsbürgerschaft ist ein Privileg. Kein Freibrief.“

Derzeit kann die Staatsbürgerschaft wegen einer Straftat ausschließlich nach einer Verurteilung wegen terroristischer Delikte entzogen werden. „Bei Terror hat der Rechtsstaat bereits Werkzeuge in der Hand. Bei schwerer Kriminalität und beim politischen Islam fehlen sie. Diese Lücke müssen wir schließen, gerade bei Personen aus Drittstaaten müssen wir hier konsequent vorgehen“, so Schnitzer.

Konkret soll die Staatsbürgerschaft künftig auch in folgenden Fällen entzogen werden können:

• Rechtskräftige Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens zu einer unbedingten Freiheitsstrafe, nicht nur bei Terrordelikten
• Rechtskräftige Verurteilung wegen religiös motivierter extremistischer Verbindungen (§ 247b StGB) sowie wegen jener Tatbestände, die im Zuge des geplanten Verbots des politischen Islam geschaffen werden
• Betätigung gegen die demokratische Grundordnung, etwa als Mitglied einer staatsfeindlichen Verbindung (§ 246 StGB)
• Rasche Verfahren: Die Entziehung soll unmittelbar nach Rechtskraft des Urteils von Amts wegen eingeleitet werden

„Wer neben dem österreichischen einen zweiten Pass besitzt und unsere Gesetze mit Füßen tritt, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Klubobmann Schnitzer und sagt weiter: „Der politische Islam ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Bundesregierung arbeitet an einem Verbot. Die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts sollte der nächste konsequente Schritt sein. Wer unsere Demokratie bekämpft, kann nicht Teil davon sein.“

Verlängerung der allgemeinen Frist von zehn auf 15 Jahre

Derzeit gilt für Asylberechtigte grundsätzlich die zehn Jahres Frist bei Einbürgerungen. Migranten, die ab 2015 ins Land gekommen sind, können nun Staatsbürgerschaftsanträge stellen. 1.854 waren es in der Steiermark im Vorjahr – im ersten Halbjahr 2026 bereits 1.193. „Diese Zahlen unterstreichen, dass es eine Verschärfung braucht. Zudem sollte es eine ausdrückliche gesetzliche Pflicht, während des laufenden Staatsbürgerschaftsverfahren Reisen in den Herkunftsstaat, Kontakte mit Behörden des Herkunftsstaates und gegebenenfalls dort erworbene Dokumente offenzulegen“, so Schnitzer, denn ein bewusstes Verschweigen könnte ausdrücklich als eigener Versagungs- bzw. Ausschlusstatbestand oder Entziehungstatbestand ausgestaltet werden. „Diese Offenlegungspflicht hätte große Relevanz, damit unsere Verwaltung einfacher und rascher handeln kann“, betont der Klubobmann.

Früher eingreifen, weitere Gewalt verhindern

Die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre war ebenso zentrales Thema in Schruns. „Der Schutz der Bevölkerung hat Vorrang. Wenn Kinder und Jugendliche schwere Gewalttaten begehen oder wiederholt straffällig werden, muss der Rechtsstaat wirksam reagieren können. Das Alter darf kein Freibrief für Gewalt sein“, betont Schnitzer. Die ÖVP-Klubobleute fordern deshalb eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre und einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene.

Regionen und Gemeinden stärken

Ein weiterer Schwerpunkt war die nachhaltige Stärkung der Gemeinden und Regionen. Unter anderem Stand der zentrale Ankauf von Geräten der Freiwilligen Feuerwehren auf der Tagesordnung, wodurch bessere Konditionen und ein einheitliches Vorgehen über die Länder ermöglicht werden könnte. Zudem wurde die Zukunft der überregionalen Sportinfrastruktur diskutiert. Besonders Einrichtungen, die über Gemeindegrenzen hinweg von Bedeutung sind, wie etwa Eishallen oder Schwimmbäder. „Die Stärkung der ländlichen Raumes ist ein zentrales Zukunftsthema. Gerade in der Steiermark sind die Gemeinden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Klar ist: Wir stehen Seite an Seite mit unseren Bürgermeistern und somit mit den Steirerinnen und Steirern – . – hier braucht es tragfähige Lösungen und Strategien für die aktuellen Herausforderungen“, so Klubobmann Schnitzer abschließend.